Allgemeine Geschäftsbedingungen
Foto-Video König
Bernhard König
Laurentiusstraße 14
85049 Ingolstadt - Irgertsheim
1. Vorwort
Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Sie sind Bestandteil jedes Vertrages mit der Fa. Foto-Video König. Der Kunde erkennt diese AGB mit der Auftragserteilung an.
Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Außerdem wird vorbehalten, Aufträge abzulehnen. Eine Begründung der Ablehnung muss nicht erfolgen.
Mit unten aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen treten bisherige Bedingungen außer Kraft.
2. Geltungsbereich
Die Fa. Foto-Video König erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich, z.B. in Form eines Angebotes, vereinbart wurden. Die Fa. Foto-Video König erkennt keine AGB des Kunden auch nur auszugsweise an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung
Mit der Auftragserteilung an die Fa. Foto-Video König, gleichgültig in welcher Form, erkennt der Kunde diese AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Übermittlungsfehler bei mündlicher oder telefonischer Auftragsannahme gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per E-Mail oder spätestens durch das Versenden der bestellten Waren bzw. Erbringen der Dienstleistung an.
Für einen online erteilten Auftrag (per Bestellformular oder E-Mail) an die Fa. Foto-Video König wird der Auftrag mit der Übermittlung durch den Auftraggeber an die Fa. Foto-Video König verbindlich. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Fa. Foto-Video König.
Bleibt der Kunde, ohne zur Leistungsverweigerung berechtigt zu sein, mit einer Zahlung in Rückstand, so ist die Fa. Foto-Video König berechtigt, von weiterer Lieferung abzusehen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.
Mit der Auftragserteilung, gleichgültig in welcher Form, bestätigt der Kunde mindestens volljährig zu sein, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
4. Urheberrecht und Verwahrungspflichten
Das Urheberrecht für alle Bilder und Grafiken, unter anderem auf dieser Webseite (www.koenig-foto.com), liegt bei der Fa. Foto-Video König. Ohne Genehmigung des Urhebers dürfen diese nicht veröffentlicht werden. Mit dem Kauf von Fotos oder Daten erwirbt der Kunde das einfache Nutzungsrecht der Fotos. Der Käufer darf dieses Nutzungsrecht nicht auf Dritte übertragen. Veröffentlichungen jeglicher Art (Printmedien, Drucke, Zeitungen, elektronische Medien usw.) bedürfen der Genehmigung des Urhebers.
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich, soweit die Druckvorlagen von ihm zur Verfügung gestellt wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fa. Foto-Video König von allen Forderungen Dritter freizustellen, sofern diese Ansprüche urheberrechtlicher Art gegen die Fa. Foto-Video König aufgrund vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Druckvorlagen geltend machen. Das Urheberrecht und das Recht zur Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Pobedrucken, Mustern, Proofs, Originalen, Filmen und dergleichen, verbleibt bei der Fa. Foto-Video König. Eine andere Regelung erfordert ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung.
Vorlagen, Filme, Rohstoffe, Druckplatten, Montagen, Kopierfilme, Farbauszüge und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände bleiben im Eigentum des Auftraggebers. Die Verwahrung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die Fa. Foto-Video König nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
Für die Fa. Foto-Video König besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Materialien, Daten (z.B. per ISDN, Mail, Ftp-Server usw.) und Druckvorrichtungen wie beigestelltem Satz, Reindrucken und dergleichen, Disketten, Filmen usw..
Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr von der Fa. Foto-Video König überprüft. Es besteht auch keinerlei Haftung der Fa. Foto-Video König für Fehler in und mit derartigen vom Auftraggeber direkt oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen, sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferten Daten zurückzuführen sind.
5. Gewährleistung
Berechtigte Reklamationen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten unter Beifügung von Lieferschein bzw. Rechnung gegenüber der Fa. Foto-Video König schriftlich angemeldet werden.
Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Zu Recht beanstandete Waren sind der Fa. Foto-Video-König zurückzusenden.
Als berechtigte Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären.
Aus technischen, material- oder witterungsbedingten Gründen sind kleine Abweichungen hinsichtlich Format (Länge, Breite), Farbe, Gewicht, usw. unvermeidbar und müssen deshalb vorbehalten bleiben (auch z.B. bedingt durch Schrägverzug, Schrumpfung oder Faserzusammensetzung).
Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben sowie die Beschaffenheit von Laminierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet die Fa. Foto-Video König nur insoweit, als Mängel an Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Diese Abweichungen können selbst bei Verwendung des gleichen Materials bei einem Druck, bestehend aus mehreren Einzelteilen, auftreten, als auch bei Vergleich zwischen An- und Auflagendrucken.
Persönliche Gesichtspunkte wie z.B. Farbabweichungen werden als berechtigte Mängel nicht anerkannt. Reklamationen können nur frei zugestellt entgegen genommen werden. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Höhe des Materialwerts.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
6. Haftung
Die Haftung bei allen Leistungen, insbesondere auch Beratungsleistungen, ist begrenzt auf die Höhe des Honoraranspruchs. Jede weitere Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gilt diese Haftungsbegrenzung nicht.
7. Datenschutz
Alle zum Geschäftsverkehr erforderlichen personenbezogenen Daten können gespeichert werden. Die Fa. Foto-Video König verpflichtet sich, alle übermittelten Daten vertraulich zu behandeln.
8. Pflichten des Kunden
Der Auftraggeber sichert zu, dass die an die Fa. Foto-Video König übermittelten Daten richtig und vollständig sind.
9. Preise
Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Urkunden- und Wechselprozessen ist der Firmensitz von der Fa. Foto-Video König, Laurentiusstr. 14, 85045 Ingolstadt.
10. Lieferbedingungen
Bei Sonderanfertigungen behält sich die Fa. Foto-Video König das Recht einer Mehr- oder Minderlieferung und eine entsprechender Berücksichtigung bei der Preisberechnung bis zu 10% vor.
Datenbearbeitung, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Proofs, Kosten der Filmerstellung und Kommunikationsaufwand werden berechnet, auch wenn ein expliziter Auftrag nicht erteilt wurde.
Die Lieferung erfolgt gegebenenfalls im Interesse einer beschleunigten Erledigung in Teilmengen. Die vereinbarte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten, jedoch sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen ausgeschlossen, soweit diese nicht von der Fa. Foto-Video König verschuldet wurden. (z.B. aufgrund von Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen, Materialausfall, Betriebsstörungen usw., auch wenn diese bei der Fa. Foto- Video-König auftreten).
Lieferungen gelten ab Firmensitz, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Vom Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, die Bahn, den Paketdienst oder einen sonstigen mit der Beförderung beauftragten Dritten, erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen erteilt, übernimmt die Fa. Foto-Video König keine Verbindlichkeit für schnellsten oder billigsten Versand.
Eine Änderung der Abnahme- und Zahlungspflicht tritt auch dann nicht ein, wenn die Ware wegen Verkehrsstörung irgendwelcher Art aufgehalten oder eingelagert werden musste.
Verpackungen werden, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, mit den tatsächlichen entstandenen Kosten weiterberechnet.
11. Zahlungsbedingungen
Die Rechung wird am Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des Auftraggebers vor oder wird die Ware bei der Fa. Foto-Video König eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.
Bei der Rechnungsstellung wird in jedem Fall der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich geltende Mehrwertsteuersatz berechnet.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge ab Rechnungsdatum ohne Abzug sofort fällig. Der Auftraggeber hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Fa. Foto-Video König anerkannt sind bzw. nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Rechungsbeträgen bis zu 100 € erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme. Bei neuen Geschäftsverbindungen oder in besonderen Fällen (z.B. bei Bonitätsmangel) kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder Teilzahlungen nach Projektfortschritt und nach getroffener Vereinbarung zu leisten.
Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht der Fa. Foto-Video König das Recht zu, die sofortige Zahlung aller offenen, auch evtl. noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.
12. Sonstige Bestimmungen
Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
Bestellungen des Auftraggebers, auch nachträgliche Änderungen sollen nach Möglichkeit in Schriftform erfolgen. Für mündlich erteilte Aufträge/Änderungen übernimmt die Fa. Foto-Video König keine Haftung auf Richtigkeit der Ausführung.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrags nicht wirksam sein bzw. werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle jeder unwirksamen Bestimmung gilt eine entsprechende, oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie beide Parteien zur Erreichung des gleichen Ergebnisses vereinbart hätten, sofern die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.
Foto-Video König
Bernhard König
Laurentiusstraße 14
85049 Ingolstadt - Irgertsheim
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